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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und code bonus casino belge 2018 der andere Elternteil schwanger ist.
Das hat das Verwaltungsgerichts Minden entschieden.
Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar.
Wegverlegungsfällen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert.Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für redeem bonus points hsbc eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf.Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes.Das nationale Gericht habe zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag haben.Keine Beihilfe für Lebenspartner Ein 68-jähriger Beamter im Ruhestand aus Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem Erfolgreich war die Klage eines Beamten der Landeshauptstadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Gewährung von Familienzuschlag.Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Nicht-Anrechnung des Kindergeldes nur bei minderjährigen Kindern zum Tragen kommt Mehr Rechtssicherheit für Familien in Europa Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union wollen die grenzüberschreitenden Verfahren für grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte weiter beschleunigen.Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
Hat ein Wohnrecht-Berechtigter das Recht, Besuch zu empfangen?
Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.
Schulbetretungsverbot gegen Impfverweigerer war rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war.
Regierung plant staatlichen Vaterschafts-TÜV Vaterschaft bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.
Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hinzunehmen.
Stalker bleibt in Untersuchungshaft Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen.Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, seien die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.Mai 2013 in Kraft Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen.Streit zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten muss vor dem Amtsgericht München beendet werden.Hier gilt die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt.In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog.Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft.Ehefrau mit 10-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw.Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005 Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog.