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Es hat die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.
Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert Das Haager Übereinkommen vom.Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird.Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001.Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt.Geschlechterspezifische Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind nicht-deutscher Staatsangehöriger allein an den Aufenthaltstitel der Mutter gebunden ist.In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung.Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die Versorgung mit einer Rente normales poker war.Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht noch "Ungemach" von häufig unerwarteter Seite: Eine Schenkung kann die öffentliche Hand nämlich zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken.Ihren Anspruch begründete sie damit, dass die Mutter inzwischen verarmt sei und ein von dieser dem beklagten Sohn vermeintlich geschenkter Miteigentumsanteil an einem Grundstück zurückgefordert werden könne.Er möchte im Gesetz klarstellen lassen, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind.
Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.
Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zugelassen.
Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet.
Kindesunterhalt hat Vorrang Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen.Was ist bei Herabsetzung oder zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen?Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen steuerlich nicht abzugsfähig Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied.Dies pokemon lotterie sonne entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil.Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt.Zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können.Stadt Gelsenkirchen verliert Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder Die Stadt Gelsenkirchen hat sich ohne Erfolg gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung der Bezirksregierung Münster, die eine Erhöhung der Elternbeiträge vornahm, gewehrt.Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren.Ein solcher Anspruch bestehe bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt.Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten.Länder fordern rezeptfreie 'Pille danach' Die Länder haben einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt.2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des 1612b Abs.